Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen beantragen in einem gemeinsamen Ratsantrag folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vorzubereiten und den entsprechenden Fachausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Die Entwicklungen zur Überplanung des Altstadtquartiers Büchel haben gezeigt, dass es für die Stadt von Vorteil sein kann, wenn sie selbst aktiv Planungsvorhaben beeinflussen kann. Über eine Stadtentwicklungsgesellschaft könnte die Stadt diese Aufgabe wahrnehmen.
Zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft sind Vorarbeiten notwendig.
Dazu gehören:
- Festlegung der Rechtsform sowie der Gesellschafter
- Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Satzung)
- Ausstattung der Gesellschaft mit Kapital und Personal
- Benennung des ersten Projektvorhabens
- Entwurf eines vorläufigen Businessplans
- Abklärung des Vorhabens mit der Bezirksregierung
Mit freundlichen Grüßen
Harald Baal Michael Servos
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender SPD-Fraktion
Melanie Seufert Leo Deumens
Sprecherin Grüne-Fraktion Vorsitzender Linke-Fraktion
Wilhelm Helg Marc Teuku
Vorsitzender FDP-Fraktion Sprecher Piraten-Fraktion