GRÜNER Ratsantrag 6/17 vom 28.03.2017
Die GRÜNE Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Bildung einer Finanz- und Strukturkommission für die städtischen Eigenbetriebe im Bereich Kultur. Die Kommission soll besetzt werden mit Vertreterinnen und Vertretern der Eigenbetriebe, der Kämmerei und der Fraktionen im Rat. Ziel ist es, ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten, das den Eigenbetrieben im Bereich Kultur mittelfristig für den Zeitraum von 3-5 Jahren Planungssicherheit gibt.
Begründung:
Das Konzept soll den Eigenbetrieben wirtschaftlich klare Perspektiven bieten, strukturell notwendige Veränderungen beinhalten und Grundlage sein für eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Fraktionen, den Eigenbetrieben und der Kämmerei. Die Eigenbetriebe im Bereich Kultur (Theater Aachen, Kulturbetrieb und Volkshochschule) können nur einen geringen Teil ihrer Einnahme selbst erwirtschaften. Auch bei strukturellen Veränderungen sind die Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren oder Ausgaben zu senken, begrenzt. Kostensteigerungen, insbesondere steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen, können nur in sehr begrenztem Umfang aufgefangen werden.
In letzter Zeit kam es immer häufiger dazu, dass die Wirtschaftspläne nicht innerhalb der in den Betriebssatzungen festgelegten Fristen in den Betriebsausschüssen und im Rat, der die Wirtschaftspläne beschließen muss, vorgelegt werden konnten. Die Hauptgründe dafür sind wachsende Finanzierungsprobleme der Eigenbetriebe, die einerseits keine oder nur noch geringe Rücklange haben, andererseits aber auch zusätzliche Aufgaben mit finanziellen Auswirkungen übernehmen müssen. Erst nach langen Abstimmungsprozessen über die Höhe des jährlichen städtischen Zuschusses zwischen Eigenbetrieben und Kämmerei können sich die Betriebsausschüsse und der Rat mit den Wirtschaftsplänen befassen. Diese Situation hat viele Nachteile: Die Eigenbetriebe haben keine Planungssicherheit mehr. Planungssicherheit ist aber eine wichtige Voraussetzung für eine gute und effiziente Arbeit. Die Beschäftigten der Eigenbetriebe werden verunsichert, weil die Klarheit über die Zukunft ihrer Institutionen fehlt. Es entsteht viel Raum für wenig fundierte Spekulationen und Diskussionen über Sinn und Zweck der Einrichtungen, die diesen schaden können. Und auch Betriebsausschüsse und Rat verlieren an Gestaltungsspielraum.
Diese Situation sollte geändert werden, indem zwischen den Fraktionen, den Eigenbetrieben und der Kämmerei für einen längeren Zeitraum verbindliche Vereinbarungen über Struktur der Eigenbetriebe und Finanzierung getroffen werden.
Ulla Griepentrog Hermann Josef Pilgram Fraktionsvorsitzende finanzpolitischer Sprecher