Die Fraktionen GRÜNE, LINKE und Piraten im Rat der Stadt Aachen beantragen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Wahrnehmung von Aufgaben der Korruptionsprävention ein Konzept sowie eine Stellenbeschreibung zu erarbeiten. Es ist mindestens eine Vollzeitäquivalente (VZÄ) im Fachbereich Rechnungsprüfung (FB 14) einzurichten. Das fertige Konzept ist den jeweiligen Ausschüssen vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Aktuell ist die Korruptionspräventionsarbeit beim Rechnungsprüfungsamt (FB 14) mit 0,15 Stellenanteilen für die Qualitätssicherung im Rahmen der Erstellung des Korruptionsgefährdungs- und präventionsatlasses beim Rechtsamt (FB 02) mit 0,05 Stellenanteilen für die Wahrnehmung der Aufgabe als Anti-Korruptionsbeauftragte angesiedelt.
Mithin sind also für die Verwaltung mit 5.600 Mitarbeiter*innen nur insgesamt 20% einer VZA für diese Aufgabe dezentral verortet. In vergleichbaren Städten wie Neuss umfasst die Antikorruptionsarbeit 2 volle Stellen. Die notwendigen und bundesweit bereits schon bei vielen Kommunen etablierten Maßnahmen im Zusammenhang mit Compliance zeigen, dass ein erheblicher personeller Mehrbedarf besteht.
Melanie Seufert Leo Deumens Marc Teuku
Fraktionssprecherin Grüne Fraktionssprecher DIE LINKE Fraktionssprecher PIRATEN