GRÜNER Ratsantrag 20 / 2019
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen spricht sich für die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h innerhalb der geschlossenen Ortschaft aus.
Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bezirksregierung die kurzfristige Überarbeitung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen dahingehend einzufordern, dass neben anderen zu ergreifenden Maßnahmen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft auf 40 km/h begrenzt wird. Bestehende Tempo 30 Streckengebote und Tempo 30 Zonen sollen dabei erhalten bleiben.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, auf allen Gemeindestraßen innerhalb des Alleenringes Tempo 30 km/h auszuweisen.
Begründung
Nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart und des Stuttgarter Regierungspräsidiums soll der Verkehrsfluss durch die Maßnahme verbessert und Beschleunigungs- und Bremsvorgänge reduziert werden. Dies würde sich positiv auf die Schadstoffbelastung auswirken.
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 beziehungsweise auf Tempo 30 in der Innenstadt ist zudem dazu geeignet, den Verkehrslärm zu reduzieren und die Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu erhöhen.
Die Gerichte haben zum wiederholten Mal nachdrücklich deutlich gemacht, dass eine Überschreitung der Grenzwerte und damit eine Gefährdung des Rechtsguts Gesundheit der Bevölkerung nicht hingenommen werden kann. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung für die Stadt Aachen für rechtswidrig erklärt. Stadt und Bezirksregierung sind nun endgültig gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Kaj Neumann
Stv. Fraktionssprecher