Ratsantrag 10 /2022
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD, Die Zukunft, Die Linke und FDP im Rat der Stadt Aachen beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei den städtischen Gesellschaften Sega, Gegra und ASB die in den Satzungen/Gesellschaftsverträgen festgeschriebenen Gesellschaftszwecke noch zeitgemäß und wirtschaftlich sind oder einer Anpassung an neue gesellschaftliche Verhältnisse bedürfen. Dabei sollen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Änderungen dargestellt werden.
Begründung:
Die oben genannten Gesellschaften der Stadt Aachen sind allesamt auf dem Aachener Immobilienmarkt tätig, teilweise mit abweichenden Vorgaben. Es erscheint durchaus sinnvoll zu prüfen, ob die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften nicht besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Auch ist bedenkenswert, eine Ausweitung der Tätigkeiten der Gesellschaften in Angriff zu nehmen.
So erscheint die Begrenzung des Arbeitsbereichs der ASB auf den Tivoli angesichts der möglichen Entwicklung des Sportparks Soers zu eng gefasst. Eine Erweiterung auf den genannten Bereich dürfte sinnvoll sein.
Zu eng gefasst mit dem Bereich Büchel könnte auch der Gesellschaftszweck der Sega sein. Angesichts weiterer städtebaulichen Handlungsfelder außerhalb des Büchels, könnte es angezeigt sein, die Sega auch mit deren Entwicklung zu betrauen.
Diese Überlegungen sollen nur Anregungen für den Prüfumfang der Verwaltung sein.
| Moni Wenzel Fraktionssprecherin Grüne | Iris Lürken Fraktionsvorsitzende CDU | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
| Jörg Bogoczek Fraktionssprecher DIE Zukunft | Wilhelm Helg Fraktionsvorsitzender FDP | Leo Deumens Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |