Ratsantrag 23 /2024

die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Sollte sich das beabsichtigte Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis konkretisieren, setzt die Stadt Aachen sich dafür ein, dass gemeinsam mit der Städteregion ein wissenschaftlich konzipiertes sowie begleitetes und zur Region passgenaues Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis in Aachen durchgeführt wird. Dazu soll geprüft werden, wie dieses konkret umgesetzt werden kann und mit welchem personellen sowie finanziellen Aufwand dieses verbunden wäre.

2. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, zunächst konkrete kritische Frage- und Problemstellungen mit der Städteregion Aachen zu prüfen und anschließend zu prüfen, ob eine Bewerbung von Stadt Aachen und Städteregion Aachen für die Durchführung eines solchen Modellvorhabens möglich ist.

3. Sofern die Prüfung aus Punkt 2 zeigt, dass eine Bewerbung möglich ist, so sind die Rahmenbedingungen unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie unter Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes durch die Verwaltung zu eruieren. Darüber hinaus sollen insbesondere die Herausforderungen angesichts der geografischen Lage als Grenzregion berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird für diesen Fall damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten und den zuständigen Ausschüssen zum Beschluss vorzulegen.

4. Die Träger und Einrichtungen der Suchthilfe in Aachen werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen. Dabei soll geprüft werden, ob und - wenn ja - inwiefern die Präventionsarbeit in diesem Bereich ausgebaut werden muss.

5. Die Verwaltung berichtet hierzu im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, im Kinder- und Jugendausschuss und im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung.

Begründung

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zielt auf drei zentrale Punkte ab:

•             verbesserter Jugendschutz,

•             Konsum sicherer machen und

•             Entlastung von Polizei und Justiz.

Demnach sollen „Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Ziel soll weiterhin bleiben, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.“

Mit dem Zwei-Säulen Modell CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) soll deshalb mehr Sicherheit im Konsum von Cannabis erreicht werden.

Durch die kontrollierte Abgabe an Erwachsene kann der Kinder- und Jugendschutz, anders als in der Illegalität, gewährleistet werden. Der Konsum von Cannabis als Genussmittel ist heute, auch in Aachen, schon Realität. Diese Realität zeigt heute einen unkontrollierten Schwarzmarkt auf, in dem keine Form der Kontrolle möglich ist. In diesem Schwarzmarkt ist weder eine Kontrolle der Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes noch eine Kontrolle der Reinheit des Cannabis möglich.

Durch die in diesem Antrag abgezielte Einführung eines wissenschaftlich konzipierten, regionalen und zeitlich begrenzten Modellvorhabens zur Abgabe von Cannabis in der Stadt und Städteregion Aachen wird einem solchen Schwarzmarkt die Grundlage entzogen, da der legale Zugang ermöglicht wird.

Damit verbessern sich der Kinder- und Jugendschutz sowie der Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten.

Mit freundlichen Grüßen