Ratsantrag 33 /2021
Die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Ausbau von WLAN im öffentlichen Raum mit geeigneten Partnern voranzutreiben und die Finanzierung solcher Netze möglichst über Fördertöpfe zu prüfen.
Im Bereich der Parks soll das gesamte Stadtgebiet berücksichtigt werden, im sonstigen öffentlichen Raum kann der Fokus innerhalb des Alleenrings und in den Kernbereichen der Stadtbezirke liegen.
Kurzfristig ist der Aufbau von WLAN in Parks zu priorisieren. Dort sollen Bereiche versorgt werden, die vorzugsweise als Aufenthaltsflächen oder Treffpunkte genutzt werden. Durch die Stadt bereitgestelltes oder gefördertes WLAN soll barrierefrei (d.h. ohne separate Anmeldung) und offen (d.h. ohne Filterung, ohne Priorisierung von Anwendungen und ohne Beschränkung der Nutzungszeit) sein.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung ist über den Fortschritt hieraus entstehender Projekte regelmäßig zu unterrichten.
Begründung:
Mobiles Internet ist ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur und in dichten Ballungszentren ist WLAN der geeignete Standard für eine effiziente und stabile Internetanbindung. Mit dem Aufbauen entsprechender Netze für alle, leistet die Stadt einen Beitrag zu Grundversorgung und Teilhabe, aber auch zu mehr Lebensqualität durch Flexibilität und zu einer modernen Außenwirkung Aachens.
Ein durch die Stadt ohne kommerzielle Interessen betriebenes Netz muss diskriminierungsfrei, barrierearm und an den Bedürfnissen der Nutzer*innen ausgerichtet sein. Daher ist die Netzneutralität und der ungefilterte Zugang zum Internet zu gewähren. Einschränkungen durch Anmeldemasken (die häufig nicht barrierefrei sind) oder eine begrenzte Dauer der Nutzung sind nicht im Interesse der Nutzer*innen und daher zu vermeiden.
Kurzfristig sind für den hoffentlich letzten Pandemiesommer Möglichkeiten für Treffen und Austausch mit geringem Infektionsrisiko im Freien zu fördern — niedrige Inzidenzzahlen vorausgesetzt. Treffen, die sonst in Innenräumen stattfinden und durch ihr Fehlen die psychische Belastung der Pandemie verschlimmern würden, können teils nur dann in Parks verlagert werden, wenn dort mit WLAN die geeignete Infrastruktur beispielsweise zum gemeinsamen Lernen für Schule oder Studium vorhanden ist. Gerade für die zahlreichen Studierenden in Aachen könnte so die Vereinsamung in der Pandemie etwas abgefedert werden. Kein WLAN wird in den Bereichen von Parks benötigt, die explizit für sportliche Aktivitäten oder als Ruhebereiche vorgesehen sind.
Der vorliegende Antrag ist unabhängig vom Ratsantrag „Freifunk flächendeckend!“ der SPD Fraktion zu verstehen, der eine langfristige, solidarische Versorgung, insbesondere dicht besiedelter Sozialräume mit vielen individuellen vorhandenen Access Points mittels Freifunk adressiert.
| Moni Wenzel Fraktionssprecherin Grüne | Iris Lürken Fraktionsvorsitzende CDU | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
| Christoph Allemand Fraktionssprecher DIE Zukunft | Wilhelm Helg Fraktionsvorsitzender FDP | Leo Deumens Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |