Den Ratsantrag zeichneten alle Fraktionen im Rat mit. Die digitale Infrastruktur soll so verbessert werden, dass offener Netzzugang an Treffpunkten im Freien möglich wird. Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung (AWD) behandelt den Antrag im September.
Bereits vor der Sommerpause hatten die Fraktionen den Antrag gestellt, im öffentlichen Raum – insbesondere in Parks – frei zugängliches WLAN auszubauen.
Ziel ist ein kostenloser, offener und barrierefreier Netzzugang. Das bedeutet, das WLAN soll ohne Anmeldung nutzbar sein, da Anmeldemasken nicht auf allen Geräten funktionieren, und sich somit manche Nutzer*innen nicht einwählen könnten. Außerdem darf das Surfen nicht zeitlich begrenzt sein und es sollen keine Kompromisse bei Datenschutz, Netzneutralität und Barrierefreiheit eingegangen werden.
Eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen und freiem WLAN an öffentlichen Orten ist Bestandteil der Wahlprogramme aller antragstellenden Fraktionen. Zugang zum Internet ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben. Gerade in einer Universitätsstadt wie Aachen sollte dabei weder Geld noch Gerät oder Standort eine Rolle spielen. WLAN ist auf nahezu allen Geräten nutzbar und bildet so eine gute Basis für einen schnellen Internetzugang im öffentlichen Raum. Auch lassen sich große Bereiche mit relativ geringem Aufwand abdecken.
Der WLAN-Ausbau soll sich auf Treffpunkte und Aufenthaltsflächen konzentrieren. Sport- und Ruhebereiche sind explizit ausgenommen. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Netze vor allem über öffentliche Fördertöpfe.
Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung am 09. September behandelt.