Nach wie vor sind die kommunalen Haushalte unterfinanziert. Nach wie vor reichen die Einnahmen nicht aus die Ausgaben zu decken. Es ist der politische Auftrag der Mehrheitsfraktionen, die Eigenständigkeit und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt  zu erhalten.

Nachdem klar war, dass die anstehenden Tarifkostensteigerungen im Personalbereich höher ausfallen würden als erwartet, wurden die Zahlen noch mal überprüft. Den neuen Zahlen liegen nun Personalkostensteigerungen von 3% zugrunde. Um diese Kosten auf der Einnahmenseite aufzufangen, ist vor allem der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushaltsplan erhöht worden. Die Kämmerei geht nach aktuellen Schätzungen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen genauso hoch sein werden wie im vergangenen Jahr – und das halten auch CDU und GRÜNE für durchaus realistisch.

Dieses Vertrauen in die Aachener Wirtschaft ließ die Mehrheitsfraktionen in ihren Beratungen dazu kommen, auch weiterhin den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen! Trotzdem muss deutlich gesagt werden, dass die erwarteten Einnahmen dann auch in voller Höhe erreicht werden müssen! Sollte die Prognose im Laufe des Jahres schlechter werden, muss das Thema unterjährig noch einmal besprochen werden. Oberstes Ziel der Mehrheitsfraktionen ist es, den Rücklagenverzehr unter der 5%-Grenze zu halten, was dauerhaft ein Abrutschen in den Nothaushalt zu Folge hätte.

Auch wenn der finanzielle Gestaltungsspielraum noch geringer geworden ist, setzen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN mit den diesjährigen Haushaltsberatungen eindeutige Schwerpunkte.

Die Stadt Aachen plant mit dem Bau der Campusbahn einer moderne Stadtbahn für Aachen. Der erste Streckenabschnitt würde vom Universitätsklinikum über den neuen Campus Melaten, Campus Westbahnhof und die Innenstadt bis in den Aachener Stadtteil Brand führen. Mit ihrer Trasse entstünde gleichzeitig eine Infrastruktur für Elektromobilität, die von Elektrobussen und anderen Elektrofahrzeugen genutzt werden könnte. Die Campusbahn soll in ein durchgängiges Verkehrssystem mit Bahn und Bus sowie ausleihbaren Elektroautos und Elektrofahrrädern integriert werden.

Roland Jahn, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, hält die Campusbahn für unverzichtbar, um den Verkehr in Aachen in der Zukunft stadt- und umweltverträglich bewältigen zu können:

"Die Nachfrage nach öffentlichem Nahverkehr wird - nicht nur wegen der Entwicklung der Campusareale - in den kommenden 10 Jahren stark steigen. Das System mit Dieselbussen kommt heute schon bei der Kapazität an seine Grenzen und ist wegen der ausschließlichen Verbrennung von fossilen Kraftstoffen nicht zukunftsfähig. Die Campusbahn ist darüber hinaus attraktiver und effektiver als ein Bussystem. Wenn wir nachhaltige Verkehrspolitik in Aachen betreiben wollen, geht kein Weg an einer Umstellung auf modernen, elektrischen Schienenverkehr vorbei."

Ausführliche Informationen zur Campusbahn