Ratsantrag 29 /2021
die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, sich auf übergeordneten Ebenen gemeinsam mit anderen Städten dafür einzusetzen, die Finanzierungsbedingungen für den ÖPNV/SPNV deutlich zu verbessern. Zum einen sollen die Mittelzuweisungen an die Städte erhöht werden. Zum anderen sollen Gesetzesinitiativen angestoßen und unterstützt werden, welche die Städte in die Lage versetzen, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, wie z. B. eine Nahverkehrsabgabe, einen Arbeitgeber*innenbeitrag, oder ein Bürger*innenticket.
Begründung:
Der Rat der Stadt Aachen hat den Klimanotstand ausgerufen. Als eine Maßnahme soll der Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen (modal split) deutlich erhöht werden. Dies ist mit einem erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf verbunden. Im Rahmen der Umsetzung der Vision 2027 der ASEAG („starke Achsen“) wird beispielsweise ein jährlicher Mehrbedarf von mindestens 30 bis 40 Mio. Euro geschätzt. Dazu kommen weitere Kosten für z. B. Mobility Hubs und die Umstellung der Fahrzeugflotte auf (nahezu) klimaneutrale Antriebe.
Damit es nicht zu einer „Finanzierungsbremse“ kommt, müssen schnellstens die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden.
Moni Wenzel
Fraktionssprecherin Grüne